Am 01. November übernimmt Nordrhein-Westfalen turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat. Der Bundesrat ist eines der drei Gremien, das beim Verfassungsgericht ein Prüfverfahren auf Verfassungsmäßigkeit einer Partei beantragen kann.
Die A#D wird immer stärker und stärker und unsere Demokratie gerät deshalb immer mehr unter Druck und in die Gefahr, von den antidemokratischen Kräften von rechts beschädigt zu werden.
Aus diesem Grunde schicken wir Wuppertaler OMAS GEGEN RECHTS heute einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten und auch an seine Stellvertreterin Mona Neubaur. Darin bitten wir beide dringend darum, dass Hendrik Wüst den Vorsitz im Bundesrat dazu nutzen möge, dass dieser das Prüfverfahren, ob die A#D aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ziele und Handlungen verboten werden kann bzw. muss, beim Verfassungsgericht beantragt.
Da es ein Offener Brief ist, wurde er zeitgleich auch an die Wuppertaler Presse- und Rundfunkhäuser geschickt (auch wenn diese ihn bislang nicht veröffentlicht haben).
Diesen Brief können wir auch alle zusätzlich – jede*r für sich – als privaten Brief an den Ministerpräsidenten unterschreiben, damit wir die gesammelten (ganz analogen!) Briefe zur Amtsübernahme an den Ministerpräsidenten übergeben können. Je mehr wir sind, die den Brief unterschreiben, desto eindrucksvoller wird die Menge an Briefen sein, die Hendrik Wüst entgegennehmen wird. Das Briefformular liegt bei allen unseren Aktionen und Infoständen bis Ende Oktober zum Ausfüllen am Stand bereit.