Am 29.10.2026 haben wir die in den letzten Monaten bei unseren Veranstaltungen gesammelten und unterzeichneten Briefe an Hendrik Wüst und Mona Neubauer der Landesregierung übergeben. Da NRW am 01.11.2026 turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernimmt, hatten wir dieses Datum zur Übergabe gewählt.
Der Empfang war durchaus wohlwollend und man sicherte uns zu, alle Briefe öffnen zu wollen.
Im Brief wird Hendrik Wüst aufgefordert, den Vorsitz im Bundesrat zu nutzen, um das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht über den Bundesrat einzuleiten.
Der Brieftext steht auch weiterhin hier auf unserer Homepage zum Download zur Verfügung und kann gedruckt, unterzeichnet und an die Landesregierung versendet werden.